Rechtsprechung
| RG, 10.06.1882 - Rep. I. 236/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Findet die Nichtigkeitsklage aus §. 542 Nr. 4 C.P.O. statt, wenn gegen die im Vorprozesse nicht legal geladene Beklagte ein Versäumnisurteil ergangen, und dieses Urteil auch nicht legal zugestellt ist?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung einer Nichtigkeitsklage mangels ordnungsgemäßer Ladung zu einem Termin; Vertretung der Partei im Verfahren; Geltendmachung eines Mangels in der Zustellung einer Ladung mittels eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 7, 361
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.07.1965 - Ia ZB 3/64 Sie ist hierbei zu dem Ergebnis gelangt, daß ein Mangel der Zustellung der Ladung einem Mangel der Vertretung im Sinne des § 551 Nr, 5 bzw, des § 579 Abs« 1 Nr. 4 ZPO nicht gleichstehe (vgl., hierzu RGZ 7, 361; BayObLGZ 1950/51 Nr. 24; OLG Frankfurt/Main NJW 1957, 307, 308).